Information zum Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz (EWSG) für Erdgas- oder Fernwärmekunden
Im Leistungsbezug nach dem SGB II ist folgendes zu beachten:
Bei Abrechnung der Heizkosten über den Vermieter ändern sich die Zahlungspflichten der Mieter bzw. der Leistungsbezieher nach dem SGB II in dieser Konstellation nicht. Die Gutschrift wird in der kommenden Heizkostenjahresabrechnung ausgewiesen und wird regelmäßig eine zu erwartende Nachforderung für Heizkosten mindern oder ein Guthaben erhöhen.
Bei unmittelbaren Vertragsbeziehungen zum Energieversorger wird für den Monat Dezember 2022 die Abschlags- oder Vorauszahlung vom Energieversorger nicht abgebucht bzw. ist von den Verbrauchern nicht an den Energieversorger zu zahlen. Wurde der monatliche Abschlag trotzdem an den Energieversorger überwiesen, so wird der Abschlag für Dezember 2022 in der Regel in der nächsten Rechnung
gutgeschrieben.
Die einmalige Entlastung für Dezember 2022 wird leistungsrechtlich auf den Zeitpunkt der Heizkostenjahresabrechnung verschoben (§ 11 EWSG). Die Erstattungen (durch den Vermieter) oder nicht gezahlte Abschläge (durch den/die Mieter oder Eigenheimbesitzer) für Dezember 2022 werden im SGB II somit i. d. R. erst mit der Heizkostenjahresabrechnung berücksichtigt. Denn dieser Zeitpunkt ist, wie in § 2 Abs. 3 EWSG geregelt, für den (endgültigen) Anspruch auf den Entlastungsbetrag maßgeblich. Für Leistungsbezieher nach dem SGB II, die Erdgas- oder Fernwärmekunden sind, bedeutet dies, dass der Entlastungsbetrag gem. § 2 Abs. 1 EWSG bei der Leistungsbewilligung erst nach Vorlage der Heizkostenjahresabrechnung berücksichtigt werden kann. Bitte reichen Sie Ihre Heizkostenjahresabrechnung ein, sobald diese Ihnen vorliegt.
Konkret bedeutet das:
für Nachzahlungen:
Falls Sie an Ihren Versorger eine Nachzahlung für Heizkosten leisten müssen und alle Abschläge in korrekter Höhe gezahlt haben, wird die Nachzahlung als Bedarf berücksichtigt. Der auf Ihrer Abrechnung vom Versorger vermerkte endgültige Entlastungsbetrag wird hierbei berücksichtigt, da Ihr Energieversorger schon den Rechnungsbetrag um diesen Wert gekürzt hat.
für Guthaben:
Falls Ihre Abrechnung ein Guthaben ausweist, erhalten Sie im Folgemonat in der Höhe geringere Unterkunftskosten vom Jobcenter. Der Entlastungsbetrag wird hier wie ein durch das Jobcenter gezahlter Abschlag berücksichtigt.
In diesem Fall wird im Monat der Jahresabrechnung nicht nur das Guthaben, sondern darüber hinaus auch noch der errechnete einmalige Entlastungsbetrag als Einkommen angerechnet.
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss bei Arbeitslosigkeit weiterhin vorgelegt werden
Arbeitgeber sind ab Anfang Januar 2023 verpflichtet, die Arbeitsunfähigkeitsdaten ihrer gesetzlich versicherten Beschäftigten elektronisch bei den Krankenkassen abzurufen. Arbeitnehmer müssen sich dann lediglich noch „krankmelden“, die Pflicht zur Vorlage der Bescheinigung ist gesetzlich nicht mehr vorgesehen.
Für Kundinnen und Kunden der Agenturen und Jobcenter gilt diese Neuerung ab dem 1. Januar 2023 allerdings nicht. Sie müssen weiterhin eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) im Krankheitsfall oder bei Arbeitsunfähigkeit vorlegen.
Die BA weist arbeitslose Kundinnen und Kunden darauf hin, die AUB aktiv bei ihrem Arzt einzufordern. Erst ab dem 1. Januar 2024 sind auch die Agenturen für Arbeit gesetzlich berechtigt, die AUB elektronisch bei den Krankenkassen abzurufen.
Die Vorlage einer AUB ist für Kundinnen und Kunden wichtig, damit sie weiterhin Leistungen erhalten können. Auch Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Weiterbildungsmaßnahmen müssen eine AUB im Krankheitsfalle weiterhin ihrer Agentur für Arbeit, ihrem Jobcenter bzw. dem Maßnahme- oder Bildungsträger vorlegen.
Kundinnen und Kunden können auch auf digitalem Weg ihre AUB einreichen. Im Bereich der eServices lassen sich über die sogenannten Veränderungsmitteilungen Arbeitsunfähigkeiten bequem anzeigen und hochladen.
Organisatorische Umstrukturierung des Jobcenters
Ab Januar 2023 wird das Jobcenter Saalfeld-Rudolstadt organisatorisch dem Agenturbezirk Gera und nicht mehr Jena zugeordnet sein. Hierdurch erfolgt bei Neukunden eine Anpassung der Bedarfsgemeinschaftsnummer auf die 09441//……..
Kunden, welche bereits Bürgergeld beziehen behalten die 09614//……
Um eine schnelle Zuordnung und Bearbeitung Ihrer Anliegen zu gewährleisten, geben Sie bitte immer Ihre vollständige Bedarfsgemeinschaftsnummer an
09614//000XXXX oder
09441//000XXXX.
Anträge und Merkblätter finden Sie auf unserer Homepage unter folgendem Link.
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Kurzübersicht unserer Telefonnummern
Bereich Vermittlung
03671 / 53 20 601
03671 / 53 20 505 (BG-Endziffer 332-653)
03671 / 53 20 513 (BG-Endziffer 654-999)
Bereich Vermittlung
03671 / 53 20 601
Bereich Leistung
03671 / 53 20 501 (BG-Endziffer 000-331)03671 / 53 20 505 (BG-Endziffer 332-653)
03671 / 53 20 513 (BG-Endziffer 654-999)
Erstantragsstellung:
03671 / 53 20 509Die vollständige Übersicht finden sie hier.